Wortabstammung und -bedeutung
Dem Begriff Populismus (Adjektiv: populistisch) kommt von dem lateinischen Wort „populus“ ‚ was „Volk“ bedeutet. „Populistisch“ bedeutet somit „völkisch“, folglich „vom Volke“ oder „an das Volk gewandt“ bzw. „dem Volk zugewandt“, folglich „volksnah“, „bürgernah“, „bürgerfreundlich“ und „populär“.  In diesem Zusammenhang spricht man auch von der „Stimme des Volkes“.
 

„Populär“ heißt zugleich: „Für das allgemeine Publikum“, folglich „für alle“. Im Zusammenhang mit populär“ spricht man z.B. von populärwissenschaftlicher Literatur. Das ist Literatur, in der wissenschaftliche Inhalte allgemeinverständlich vermittelt werden. Das Wort „populär“ hat somit erst einmal eine positive Konnotation.

 

Das Gegenteil von „populistisch“ ist „unpopulistisch“, „vom Volk abgewandt“ „volksfern“, „bürgerfeindlich“, „totalitaristisch“, „totalitär“.

 

Vom Volke abgewandt: Undemokratisch - totalitär
Der Begriff "totalitär" kommt wiederum aus dem Lateinischen von "totus", was so viel bedeutet wie "ganz" bzw. "vollständig". Unter einem totalitären Staat versteht man eine politische Herrschaft, bei der die Menschen vollständig dem staatlichen System unterworfen sind. Ein typisches Indiz für ein vom Volke abgewandtes totalitäres System ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Diskriminierung Andersdenkender. Ein totalitäres System ist bestrebt, Einfluss auf die Medien zu nehmen und kritische Berichterstattungen einer Zensur zu unterziehen. Kritische Medienberichte oder Kommentare werden nicht veröffentlicht, beschnitten oder im Internet gelöscht. Kritiker, die sich dennoch zu Worte melden, werden diffamiert und bekämpft. Die vollständige Kontrolle der Medien gilt ebenso als Ideal des Totalitarismus wie die Schwächung der Macht des Volkes (Demokratie) und die Stärkung der Staatsmacht.

 

Andere politische Meinungen, Werte oder Ansichten werden von der Staatsmacht nicht geduldet. Ein totalitäres Regime ist bestrebt, möglichst sämtliche Bereiche des Lebens unter Kontrolle zu bekommen und unter Kontrolle zu halten. Zum Zwecke einer (vermeintlich logischen) Erklärung werden sogenannte Legenden implementiert und eine "Schein-Logik" erzeugt. Ebenso wird die Kommunikation gelenkt z.B. über Neu- und Umdefinition von Wörtern sowie über die Neu- und Umbildung von Stereotype, die sich in den Köpfen festigen und u.a. über stereotype Kopplungen im Gehirn weiter wirken.

 

Totalitären Systeme liegen bestimmte Ideen und Überzeugungen zugrunde z.B. eine bestimmte Weltsicht oder ein bestimmtes Menschenbild. Derartige Ideen und Überzeugungen nennt man Ideologien. Die Ideen und Überzeugungen eines totalitären Systems sollen von allen Bürgern übernommen werden. Kritisches und selbstständiges Denken ist dabei unerwünscht. Idealvorstellung eines totalitären Systems ist die Schaffung eines "neuen Menschen", der einem bestimmten Idealbild entspricht. Diesem Idealbild werden zum Zwecke der Polarisierung und des sehr wirkungsvollen Polarisierungs-Effektes bestimmte "Feindbilder" gegenüber gestellt. 

 

Dieser Polarisierungs-Effekt dient zugleich  der gruppendynamischen Stärkung des sogenannten "Wir-Gefühls". Ziel ist die Aufhebung der sogenannten "ICH-Identität" und ein Wechsel in Hinblick auf eine neue kollektivistische "WIR-Identität", bei der nicht mehr das Individuum, also der einzelne Mensch, sondern die Gemeinschaft zählt, in der sich der Einzelne unterordnen muss. Die persönliche Freiheit des Menschen wird hingegen eingeschränkt. Daher lautete eine Parole der Nationalsozialisten: "Du bist nichts, dein Volk ist alles". In der sozialistischen DDR hieß es: "Vom Ich zum Wir". In einem totalitären System sollen die Menschen von Kindheit an zu möglichst angepassten Bürgern erzogen werden, die von den gesellschaftlich vorgegebenen Idealen vollständig überzeugt sind und die Regeln des Systems nicht infrage stellen. Dazu wird sogenannte "Propaganda" im Sinne der Herrschenden - und auch unterschwellige Meinungsbeeinflussung betrieben.

 

In den Idealvorstellungen eines totalitären Systemes geht die Kontrolle über die Menschen so weit, dass es nicht nur darum geht, wie sich die Menschen nach außen verhalten - auch ihr Denken und Fühlen soll möglichst in Übereinstimmung mit den Überzeugungen ihres Staates gebracht werden. Nicht selten werden die Bürger in totalitären Systemen überwacht und bespitzelt. Kritiker der herrschenden Politik müssen mit Verfolgung und Bestrafung rechnen. Nicht selten werden Menschen, die sich der Regierung nicht anpassen, verfolgt. Die Bevölkerung wird häufig dazu angehalten oder gar gezwungen, zum angeblichen Wohl der Allgemeinheit "auffällige" Mitmenschen zu beobachten und zu verraten, damit "Staatsfeinde" bekämpft und ausgeschaltet werden können. Damit werden die Menschen eingeschüchtert. Sie passen sich an und wirken schließlich mit. 

 

Vom Begriff „totalitär“ und „totalitaristisch“ ausgehend steht der Begriff „Populismus“ bzw. „populistisch“ in der politischen Wertung der Bürger bzw. des Volkes häufig in einem Zusammenhang mit der Ablehnung sogenannter Machteliten, wobei der Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ herausgestellt wird. Populismus wird oft als Stilmittel von Protestparteien und -politikern, oder auch von sozialen Bewegungen bezeichnet.

 

Populismus in der Politik: Was versteht die Bundeszentrale
für politische Aufklärung unter "Populismus"?

Laut der Bundeszentrale für politische Aufklärung taucht der Begriff "Populismus" laut dem Politologen Tim Spier sehr häufig "in der politischen Auseinandersetzung als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren. In der Wissenschaft würde er z.B. benutzt, um bestimmte Programme, Positionen und Kommunikationsweisen zu beschreiben. Laut Tim Spier ist es das ironische Schicksal des Populismus-Begriffs, populär geworden zu sein. So sehe es zumindest der französische Populismus-Forscher Pierre-André Taguieff. Diese Popularität des Begriffs erschwer eine einigermaßen neutrale wissenschaftliche Verwendung ungemein, da sich hier zwei Probleme ergeben: Das Wort "Populismus" ist außerordentlich wertgeladen und noch dazu unpräzise. 

 

Mit Wertgeladenheit sei zunächst gemeint, dass der Populismus-Vorwurf ein gern genutztes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sei. Es gebe kaum einen Politiker, der nicht schon andere Parteien und Politiker bezichtigt hätte, "populistische" Forderungen zu verbreiten. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung soll das den politischen Gegner abwerten und die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit seiner Forderungen in Abrede stellen. Die mit dem Populismus-Vorwurf einhergehenden Assoziationen reichen laut Tim Spier von "Stammtisch-Niveau" bis hin zu "Demagogie". So ziele der angebliche Populist in dieser Sichtweise darauf ab, die Gunst der Massen zu erringen, indem er Versprechungen macht, ohne auf deren Umsetzbarkeit zu achten. Verstünde man Populismus in diesem Sinne vor allem als ein Stilmittel, das auf eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit abzielt, so könne man den Populismus-Vorwurf durch Politiker selbst als "populistisch" bezeichnen. Offenbar gebe es rechte Populisten genauso wie linke. 

 

Populismus: Negativ-Kontext und "Umkehr" als Stilmittel der Rhetorik
In der aktuellen Politik kann beobachtet werden, dass der Begriff „Populismus“, insbesondere das Adjektiv „populistisch“ aufgrund der Tatsache, dass sich die Politik immer weiter vom Volk entfernt und immer mehr Pläne gegen die eigenen Bürger im Lande (bzw. gegen das Volk) umsetzt, in der aktuellen politischen Rhetorik von den politischen Kommunikatoren zum Zwecke des Selbstschutzes in einen Negativ-Kontext gebracht wird, so dass der eigentlich positive Begriff einer Umkehr ins Negative unterliegt.

 

Diese „Umkehr“ vom Positiven ins Negative ist eine rhetorische Technik im Rahmen der persuasiven Kommunikation. Den Begriff „Umkehr“ kennt man auch aus der Psychiatrie (siehe "Wahn"): Wahnhafte Gedanken, Vorstellungen und Annahmen von Wahn- Betroffenen werden gegenüber der Außenwelt so stark verteidigt, dass Zuschreibungen oder Anschuldigungen jeglicher Art zu einer sogenannten "Umkehr" führen. Das eigene Denk-Konstrukt der vom Wahn Betroffenen kann so stark sein, dass sie das, was ihnen von Außenstehenden zugeschrieben wird (der Wahn an sich oder ein bestimmtes Verhalten), in das Gegenteil umkehren und den anderen zuschreiben. Interessant ist dabei, dass von einem Wahn Betroffene sämtliche Zuschreibungen fast 1:1 umkehren. Beleidigen sie andere Menschen, so werfen sie den anderen genau diese Beleidigungen vor. Absprachen, Schuld- und Rechtsverhältnisse werden oft so herumgedreht, dass sie genau gegensätzlich sind. 

 

Die „Umkehr“ wirkt zumeist sehr überzeugend und ist rhetorisch sehr effektiv. Daher wird sie als Stilmittel in der persuasiven Rhetorik genutzt, um kommunikative Gegner auszuschalten bzw. "mundtot" machen. Die Technik besagt, dass man Anschuldigungen an die eigene Person allein dadurch entkräftet, indem man diese Anschuldigungen 1:1 herumdreht. In der heutigen rhetorischen Anwendung des Begriffes „Populismus“ bzw. „populistisch“ findet folglich eine sogenannte Wortsinnumdeutung statt. Ziel ist, ein positives Wort in einem negativen Licht erscheinen zu lassen, um zugleich die Angreifer bzw. Ankläger in einem negativen Licht erscheinen zu lassen, welches davon ablenkt, dass man eigentlich selbst in einem negativen Licht stehen könnte oder müsste.

 

Der Begriff "„populistisch“ wird zugleich Nudging-technisch eingesetzt, wobei er über eine negative Deutung eine Lenkung darstellt, die den Rezipienten (hier den Bürger allgemein) in eine bestimmte Richtung denken und handeln lassen soll.

 

Epidemisch-inflationäre Ausbreitung von Populismus
als Schlagwort und Kampfbegriff

„populistisch“ ist zugleich eines der neuen Schlagworte der neuen sogenannten "politisch korrekten Eliten", die sich seit 2015 immer mehr von einer bürgernahen Politik für das Volk abwenden und stattdessen aufgrund bestimmter Ideologien, die unter vermeintlichen Moralansprüchen verfolgt werden, Entscheidungen zugunsten anderer Völker bevorzugen. Ihrerseits besteht die Angst vor einer Missbilligung besonderer (teils waghalsiger) politischer Entscheidungen, vor einer etwaigen "Revolte" durch aufgeklärte Bürger und vor der Stärkung einer Opposition, die negative Folgen aktueller politischer Entscheidungen aufzeigt und juristisch sogar mit dem Rechtsweg droht. In der Wahrnehmung führender deutscher Politiker und zahlreicher Medienvertreter hat sich der Begriff „Populismus“ bzw. „populistisch“ geradezu in epidemischer Form ausgebreitet.

 

Wortsinnumdeutung durch Verknüpfung

Die negative Wortsinnumdeutung des Begriffes „Populismus“ bzw. "„populistisch“ oder „völkisch“ erhält in seiner modernen rhetorischen Variante zugleich eine rassistische Zuschreibung und wird zudem „antisemitisch“ und (im Sinne der „Umkehr“) „undemokratisch“ konnotiert und mit „Nationalismus“ verknüpft. In diesem Zusammenhang spricht man insbesondere von „Rechtspopulismus“, dem man zugleich unterstellt, „Macht in Form von Anfeindungen gegenüber Fremden oder Ausländern zu generieren“.

 

Tatsächlich gibt es begrifflich diesbezüglich keine realen Zusammenhänge, sondern lediglich rhetorische Unterstellungen, die der Zersetzung des demokratischen Gedankens dienen, in dem die Macht vom Volke ausgeht und nicht von einer „Elite“ bzw. dem sogenannten „Establishment“. Manche sprechen nicht nur von einem rhetorischen Stilmittel gegen die Unterdrückung von Stimmen aus dem Volk und entsprechende „völkische Bewegungen“; sie schreiben den „Populisten“ zu, „populistische Rhetorik“ zu betreiben. Hans-Georg Betz spricht hinsichtlich des Begriffes der „populistische Rhetorik“ sogar von einer opportunistischen Strategie, die darauf abzielt, in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“. 

 

Etikettierung politischer Gegner als Strategie

Die Etikettierung des politischen Gegners als „Rechtspopulist“ dient dazu, ihn in die sogenannte „rechte Ecke“ zu stellen und dadurch mundtot zu machen. Aufgrund der unrühmlichen deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, funktioniert das in Deutschland sehr gut, da auch der Begriff „rechts“ im Rahmen der Rhetorik bzw. der persuasiven Wortsinnverschleierung und Wortsinnumdeutung eine negative Stimmung beim Rezipienten erzeugt, die über einseitige, naive und falsche Assoziationen („rechtsextrem“, „Rechtspopulist“, „rechtspopulistisch“, „Nazi“ etc.) und deren inflationär Verwendung durch Politik und Mainstream-Medien nachhaltig generiert wurde.

 

Die inflationäre Verwendung von Begriffen und entsprechenden Assoziationen hat sich dermaßen stark in den Köpfen der Rezipienten verfestigt, dass heutzutage jeder, der eine andere Meinung vertritt, als „rechts“, „Rechtspopulist“, „rechtspopulistisch oder „Nazi“ bezeichnet wird. So können auch die Regierenden und ihr Sprachrohr, die Medien, aus jedem beliebigen Bürger, der sich nicht dem politischen Mainstream fügt, einen „Rechtspopulisten“ oder „Nazi“ machen. Parallel dazu verliert das, was eigentlich tatsächlich „rechtsextrem“ ist, seinen Wert und der Nationalsozialismus wird bagatellisiert. Immer mehr Menschen denken dadurch: „Wenn alle, die anders denken und gegen die Regierung opponieren angeblich „Nazis“ sind – oder wie mache Linke es sagen - sogar jeder Deutsche automatisch ein Nazi ist, dann kann der Nationalsozialismus“ ja gar nicht so schlecht gewesen sein. Zugleich wird automatisch ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt, was den rhetorischen Sendern derartiger Botschaften offensichtlich überhaupt nicht bewusst ist.

 

Populismus des politischen Mainstreams
Während politische Gegner, die an Bürgernähe, Demokratie und direkte Mitbestimmung der Bürger appellieren und sich gegen die Regierung aussprechen, gerne als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, bedienen sich auch die Regierenden in Bezug auf ihr politisches Klientel bestimmter vereinfachter Floskeln, um andere Menschen zu manipulieren, sie für sich zu gewinnen und für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Stets wird an bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile von Menschen appelliert oder es sollen bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile geweckt werden.

 

Dennoch spricht man hier nicht von Populismus. Den Rezipienten wird vielmehr eingeredet, dass Populismus ein „rechtes“ Phänomen sei. Doch auch Parteien und Politiker, die man üblicherweise nicht dem sogenannten „rechten Spektrum“ zurechnet, z.B. die SPD, die Grünen oder Die Linke, bedienen sich im Rahmen ihrer Klientel-Politik Parolen, die nicht frei von Gefühlen, Klischees und Vorurteilen sind, Parolen, die sie selbst aber bei anderen als typisch „populistisch“ bezeichnen: „Die Umwelt retten“, „Die Reichen besteuern“, „Diversity“ / Vielfalt“ „Toleranz“, „Mehr Gerechtigkeit“, „Gegen Rechts und Populismus“ usw.

 

Sämtliche Parteien, die regieren, Opposition betreiben oder Wahlkämpfe zu bestreiten haben, bedienen sich dessen, was sie selbst im negativen Kontext als „Populismus“ bezeichnen. Vor Pauschalisierung und Diskreditierung schrecken sie dabei nicht zurück. Insofern kann man hier von radikalem Populismus sprechen - und dieser kann gefährlich sein:

 

Negativ-Beispiele des radikalen Populismus
Am 19. Mai 2010 erklärte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“, wobei die Regierung dem Bürger die eigene Politik pauschal als alternativlos dargestellt. Im August 2015 bediente sich der damalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Sprache der Dehumanisierung des Individuums und bezeichnete Aufrührer als „Pack“. Im August 2016 zeigte er Aufrührern aus dem Volk den Mittelfinger und beteiligte sich somit an einer Verrohung der Umgangsformen, die er selbst bei anderen beklagt.

 

Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, sagte am 8. Mai 2016 auf Twitter: „…man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Das schließt ermunternde Aufrufe radikaler Personen zu Attacken gegen AfD-Mitglieder mit ein. Diese erfolgten dann auch und halten - wie man der Presse entnehmen kann - weiter an:

Wie beispielsweise allein am 23.10.2017 aus Niedersachsen berichtet wird, fand am 21.10.2017 ein erneuter politisch motivierter Anschlag gegen Stefan Marzischewski-Drewes, den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Gifhorn statt, bei dem das Wohnhaus des AfD-Politikers und Facharztes für Radiologie und Allgemeinmedizin angegriffen wurde. Das sei seit Februar 2017 mittlerweile bereits die sechste Gewalttat, die sich vor seinem Wohnhaus ereignet hat, so Stefan Marzischewski-Drewes in einer Pressemitteilung. Laut Presse wurden im Wahlkampf allein im Stadtgebiet Gifhorn mehr als 500 Plakate entwendet. Laut Stefan Marzischewski-Drewes drehe sich "die Gewaltspirale gegen Andersdenkende und die politische Freiheit" leider immer schneller; eine politische Resolution gegen Gewalt wurde vom Kreistag abgelehnt wurde und laut Presse "unverhohlen weiter gegen die AfD gehetzt".

 

Am gleichen Tag (21.10.2017) ereignete sich in Chemnitz – wie dort bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen -  ebenfalls in der Nacht zum Samstag ein Brand-Anschlag auf das Büro eines AfD-Mitarbeiters. Allein der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hatte bereits mehr als zehn Anschläge inklusive offenen Morddrohungen auf sein Parteibüro erdulden müssen. Bis Mitte Juni 2017 zählte die AfD in Sachsen über 60 linksextreme Ausschreitungen gegen Parteimitglieder oder Parteieinrichtungen. Bereits 2016 wurden mehr als 8oo Anzeigen stellen:

 

Glasbrüche, schwere Sachbeschädigung, Angriffe mit Sprengmitteln und Körperverletzungen gehen u.a. auf populistische Aufstachelungen durch Medien und Politiker wie z.B. Ralf Stegner (siehe oben) zurück. Wer Menschen pauschal als "gefährlich" bezeichnet und - als vom Volk gewählter Politiker - das Volk dazu aufruft, diese Menschen mit anderer Meinung zu attackieren, der darf sich nicht wundern, dass er aktive Gewalt herbeiruft oder passiv Gewalt fördert und hofiert wie Justizminister Maas dies mehrfach tat:

 

Der Minister lobte im August 2016 öffentlich das angeblich „antifaschistische“ Engagement der Musikband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stark macht und in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung findet.

 

Ein weiteres Negativ-Beispiel für radikalen Populismus: Während der 2015 beginnenden „Flüchtlingskrise“ ließ die Bundesregierung pauschal etikettierend verkünden, dass die Migranten in ihrer großen Mehrheit eine Bereicherung für Deutschland seien, was zweifellos eine „populistische“ Verkürzung der Problematik darstellt, um das eigene Handeln zu legitimieren, obgleich alle Zahlen gegen die damalige Einschätzung sprechen. (Die Kriminalitätsstatistik des Bundes weist bei der Kategorie „Zuwanderer“ für 2016 insgesamt 174.438 Tatverdächtige auf. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 52,7 Prozent. Die asylbedingten Leistungen des Bundes lagen im vergangenen Jahr bei geschätzten 14,5 Milliarden Euro, für 2017 sind 14,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant, jeweils ohne Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung).

 

Und auch die Medien mischen "populistisch" mit, indem Gefühle, Klischees und Vorurteile geweckt werden und die AfD zugleich im negativ gemeinten Kontext als "populistisch" bezeichnet wird. Wie z.B. die Huffington Post am 08.05.2017 unter dem Titel: "Mimimi: Wie die AfD zur weinerlichsten Populisten-Partei Europas wurde" schreibt (Autor: Sebastian Christ), könnten wir uns glücklich schätzen, "im großen europäischen Bullshitbingo der vergangenen Jahre noch einigermaßen glimpflich davon gekommen" zu sein. Warum? Die Huffington Post schreibt (Zitat):

 

"Denn die AfD ist und bleibt die unfähigste Populistenpartei, die es auf dem Kontinent gibt.". Nachfolgend wird von einem "weltfremden" AfD-Chef Jörg Meuthen gesprochen, dessen Rechtsfertigungsversuche ins Absurde abdriften, weil die AfD seiner Aussage nach im Wahlkampf "mit widrigen Bedingungen zu kämpfen gehabt" hätte, ein Großteil der Wahlplakate zerstört worden sei und Ralf Stegner (SPD) so massiv gegen die AfD gehetzt hätte. Die Huffington Post schreibt, dass Ralf Stegner dies als Lob aufgefasst haben dürfte. „Vandalismus gegen Werbemittel“ könne man "getrost in der Rubrik „Sonstige“ einordnen", die AfD scheitere "in Wahrheit" an sich selbst, "weil ihre fremdenfeindlichen Parolen und ihr nationalistisches Getrommel die Menschen einfach nicht interessierten". Der Wahlkampf würde eben "nicht vor den klassischen Angstparolen aus der Trickkiste des Populismus" dominiert. Außer einer Forderung nach „weniger Holocaust“ hätte die AfD im gymnasialen Unterricht nicht viel zu bieten. Jahrelang hab ihr Spiel mit den Ängsten der Menschen sehr effektiv funktioniert. Nun nehme man der "rechtsradikalen Gelehrtenpartei bundesdeutscher Bauart" nicht mehr ab, dass sie sich glaubhaft als Sammelbecken für Globalisierungsverlierer profilieren könnte, was "ein Glück für Deutschland" sei, denn Politik würde "mehr bedeuten, als alle vier Jahre das Land mit schneidigen Parolen zu beglücken." Wofür die AfD sonst noch zu gebrauchen wäre, erscheine unklarer denn je.

 

Am 22.04.2017 bezeichnet die Zeit die AfD als eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei mit "rechtsradikalem Gedankengut", die aber - sofern sie lediglich populistisch sei - dennoch eine Zukunft habe, "denn der Unmut über die etablierten Politiker" sei ja "in den letzten Jahren immer größer geworden". Aktuell sei eine Mehrheit von über 60 Prozent der Bundesbürger mit der Politik, so wie sie betrieben wird, eher unzufrieden. Alternativ könne der AfD "das Schicksal aller bisherigen rechtsradikalen Bewegungen in der Republik bevorstehen". "Dass die AfD im Kern eine rechtsradikale Partei" sei "und auch überwiegend von Wählern mit rechtsradikalen Einstellungen gewählt" würde eine Reihe empirischer Befunde belegen, die Merkmale aufweisen würden, "die für alle bisherigen rechtsradikalen Bewegungen in Deutschland kennzeichnend waren". "Für einen eher rechtsradikalen Charakter der AfD und ihrer Anhänger" spräche auch, "dass viermal mehr AfD-Anhänger dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen wären. 72 % der AfD-Anhänger würden die Demokratie ablehnen. Die Partei sei ein Sammelbecken aller rechtsradikalen Kräfte in Deutschland.

 

Genereller Populismus in der Politik
Das o.g. populistische Verhalten von Politikern ist auf der einen Seite erklärbar: Parteien und Politiker müssen „populistisch“ auftreten bzw. sich allgemeinverständlicher und emotional beladener Parolen bedienen, um a) das Volk oder ihr Klientel zu vertreten und b) ihre Forderungen unters Volk zu bringen und letztendlich ihre Interessen durchzusetzen. Wenn die Medien das nun aber auch müssen, dann sind die Medien von Politikern nicht mehr zu unterscheiden. Sie betreiben Wahlkampf, kämpfen wie die Regierung um Deutungshoheit und bekämpfen die Opposition. Auf der anderen Seite kommt es aber auch – und immer öfter – zu einer Ablehnung des argumentativen Diskurses, dafür aber zu Etikettierungen, Pauschalisierungen und Diffamierungen.

 

Besonders betroffen ist davon die relativ junge Partei „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, die mehr Demokratie und Volksnähe anstrebt und die Regierung als undemokratisch, volksfern und volksfeindlich kritisiert. Es ist zu beobachten, dass diese Partei von den Regierenden stark bekämpft wird, wobei in der politischen Rhetorik eine "Umkehr" erfolgt, wobei die AfD exakt als das Gegenteil bezeichnet wird von dem, was in ihrem Parteiprogramm zu lesen ist. Unabhängig vom konkreten Parteiprogramm bezeichnet man die AfD pauschal als „undemokratische“ bzw. „nicht demokratische“ populistische Partei, wobei der positive Begriff „populistisch“ ins Negative verkehrt und als regelrechtes Schimpfwort eingesetzt wird. Zugleich erfolgt eine Etikettierung und Diffamierungen als „Rassisten“ und „Nazis“. 

 

Bekämpfung anderer Meinungen / Unterdrückung von Unzufriedenheit
Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich insbesondere die etablierten Parteien zentraler Instrumente des von ihnen angeprangerten „Populismus“, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. Stattdessen sprechen sie von „politischen Vereinfachern“, die ihrer Auffassung und Aussagen nach, an den Grundfesten des Westens und seinen „demokratischen“ Werten rütteln. So die aktuelle Rhetorik. Dabei wird übersehen bzw. negiert, dass viele Bürger mit der Regierung - und sogar mit der politischen Klasse an sich - schlichtweg unzufrieden sind. Sie protestieren gegen Entscheidungen, bei denen sie sich übergangen und vernachlässigt fühlen. Sie demonstrieren gegen inkongruente Nachrichten, gegen Meinungsunterdrückung und gegen das Damoklesschwert der sogenannten „politischen Korrektheit“, welche die Deutungshoheit vorgibt und diese lediglich den sogenannten Eliten zubilligt.

 

Das beinhaltet zugleich den Schutz der Eliten vor abweichenden Positionierungen, die man dadurch entweder nicht oder weniger zu Wort kommen lässt oder sie inhaltlich völlig diskreditiert. Ein vernünftiger Diskurs wird dadurch im Keim erstickt. 

Was zur Festigung der etablierten politischen Kultur beitragen soll, führt aber auch der anderen Seite zu Unmut. Anstatt sich diesem Unmut anzunehmen und ihn politisch aufzugreifen – wie es der Auftrag der Regierenden eigentlich vorsieht – ist man jedoch bemüht, ihn zu ersticken und andere Meinungen möglichst zu unterbinden. Jene, deren Meinung kein Gehör mehr finden, schließen sich automatisch zusammen. Ihnen wird immer mehr bewusst, dass die Regierenden - ja die vermeintlich gesamte politische Klasse - nicht mehr in ihrem Auftrag handelt.

 

Wie bereits in den letzten Tagen der DDR kommt es zu einer Besinnung auf die fundamentale Ebene der Demokratie, den „Wir sind das Volk“-Gedanken. Zynisch bezeichnen ihn die Regierenden als „Populismus“ bzw. „populistisch“ und kehren diesen Begriff rhetorisch geschickt in einem negativen Kontext um, so dass man sogenannte „Aufrührer“ als „Populisten“ brandmarkt und über weitere Assoziationen und Zuschreibungen mit „Rassisten“ und „Nazis“ bzw.  mit gefährlichen Menschen gleichsetzt, die es nicht zu vertreten, sondern auszuschalten gilt. Der frühere Vize-Kanzler Gabriel sprach von Aufrührern und Andersdenkenden sogar von „Pack“.

 

Den Oppositionellen, die aktiv bekämpft werden, geht es jedoch – und genau das soll negiert und thematisch unterbunden werden – um ganz konkrete Themen wie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden und erträglichen Sozialversicherungssystems, die Funktionsfähigkeit multikultureller Gesellschaften, der Integrierbarkeit des Islam in westliche Demokratien, die Bedeutung des Nationalstaats in Zeiten der Globalisierung sowie der Zukunft des Euros und der EU.

 

Auffällig wird jedoch, dass Menschen, die bei diesen Themen eine vom Mainstream abweichende Positionierung einnehmen, sogleich als Populisten, wenn nicht auch als AfD-Anhänger oder gar Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden, wobei eine offene demokratische Auseinandersetzung ausbleibt. Das, obgleich sich jener Mainstream als „demokratisch“ bezeichnet, wobei er seine Gegner als „Antidemokraten“ beschimpft und brandmarkt. Es ist jedoch so, dass die Regierung, etablierte Parteien und ihre anhängigen Medien die Deutungshoheit haben. Sie verteidigen den Status quo. Zugleich sagen sie, der Populismus sei auf dem Vormarsch? Letztendlich geht es jedoch darum, existierende politische Mehrheiten, die auf der ideologischen Linie der politisch-medialen Elite liegen, zu erhalten und durch ein etabliertes Gesellschaftsmodell zu verteidigen.

 

Ausblendung des demokratischen Grundprinzips
zur Verkürzung des demokratischen Spektrums

Ausgeblendet wird dabei jedoch das demokratische Grundprinzip und die Tatsache, dass auf der Grundlage des Grundgesetzes eine große Bandbreite politischer Kulturen und gesellschaftlicher Formationen möglich ist, schließlich gibt es in einer Demokratie mehrere Wege, Frieden, Freiheit und Wohlstand abzusichern. Den Bürgern und Wählern wird jedoch suggeriert, dass es alternativlos nur einen allgemeinverbindlichen Weg gäbe, der nur über die etablierten Parteien zu gehen sei. Um den Glauben an diese Kernbotschaft zu festigen, erfolgt neben anderen Stilmitteln der persuasiven Rhetorik eine Ächtung des Begriffes „Populismus“. Zugleich wird wie in einer Diktatur totalitaristisch anmutend zwischen legitimen und illegitimen Parteien unterschieden und damit das demokratische Spektrum verkürzt.

 

Populismus-Vorwurf als Herrschaftsinstrument

Insofern ist der Populismus-Vorwurf ein gern genutztes Herrschaftsinstrument der etablierten Parteien. Zugleich schadet aber die Verhinderung Andersdenkender der Demokratie. Denn es geht nicht nur darum, den Aufstieg einer neuen jungen Opposition zu verhindern, sondern auch darum, das eigene Lager durch einseitige Erörterung kritischer Themen und durch Verhinderung von Kritik zu festigen. Gemäß Freiheitsindex des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung 2016 sind nur noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, im eigenen Land frei reden zu können und sogar 28 Prozent haben Angst, ihre Meinung offen zu bekunden.

 

Populismus-Fehltritte im politischen Verhalten
Die neue Opposition macht es den Etablierten jedoch relativ einfach: Rhetorische Fehltritte und interne Zwistigkeiten stützen die rhetorische Manipulation ihrer Gegner und führen dazu, dass sich die Negativ-Botschaften in den Köpfen naiver Rezipienten festigen. Die Äußerungen Alexander Gaulands zu Jérôme Boateng, die Äußerungen Frauke Petrys zum Schießbefehl an der Grenze oder Björn Höckes Äußerungen zur Geschichtspolitik spielen genau jenen in die Hände, die das demokratische Spektrum auf die Etablierten beschränken und ihre neue Opposition ausschalten wollen.

 

Sie spielen auch jenen in die Hand, die komplett von der Idee des deutschen Staats und seiner Verfassung abgekoppelt sind: Die Grüne Jugend forderte zum Tag der deutschen Einheit 2015: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, marschierte Ende November 2015 wohlwollend und aktiv auf einer Demonstration gegen die AfD mit, auf der „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Die Linkspartei bewirbt auf ihrer Internetseite die sogenannte „Kommunistische Plattform“ (KPF), obgleich im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2016 festgestellt wird: „Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft.“ Das einstige Gesicht dieser Gruppierung, Sahra Wagenknecht, ist etablierte Kraft der deutschen Talk-Show-Landschaft.

 

Weitere Begriffs-Deutungen

Populismus als Begriff, als Ideologie, als Strategie oder als Stil

Der Duden erklärt den Begriff „Populismus“ bzw. "„populistisch“ in seiner 21. Auflage als opportunistische Politik, welche „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“. Eine weitere Erklärung: „Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.“

 

In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden politische Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff, um eine Aufwiegelung der Bevölkerung gegen politische Entscheidungen, die sich vom Volk abwenden und damit „unpopulär“ sind, zu unterbinden. Die Regierenden werfen ihnen Gegnern vor, mit angeblich leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.

 

Die als Populisten bezeichnete Politiker betonen hingegen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.

 

Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus wie folgt (Zitat Wikipedia): „Eine politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie…“

 

Der Politikwissenschaftler Cas Mudde definiert Populismus als (Zitat Wikipedia): „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘…“

 

Anton Pelinka beschreibt Populismus allgemein als (Zitat Wikipedia): „Protest, der sich gegen die Kontrollmechanismen richtet, die eine direkte ‚Herrschaft des Volkes‘ vermeiden sollen.“ Ihm liege ein radikales Demokratieverständnis zu Grunde, wonach Demokratie – in Anlehnung an Abraham Lincoln – „Regierung des Volkes, für das Volk und durch das Volk“ sei. Dabei betone der Populismus die plebiszitäre, direkt demokratische Variante, während er repräsentative, indirekt demokratische Formen ablehne.“ Für die „wahre“ Demokratie seien Institutionen hinderlich, die sich – selbst wenn sie im herkömmlichen Sinne demokratisch legitimiert seien – nur anmaßen, für „das Volk“ zu sprechen. Allerdings beklagt Pelinka laut Wikipedia eine inflationäre Verwendung des Populismus-Begriffs. Dieser werde unscharf, beliebig, als Kampf- oder Fluchtbegriff ge- bzw. missbraucht.

 

Gemäß dem US-Politologen Marc F. Plattner vom National Endowment for Democracy  wollen Populisten, "dass sich das durchsetzt, was sie für den Willen der Mehrheit halten - und das mit so wenig Hindernissen oder Verzögerungen wie möglich. Deshalb haben sie wenig Nachsicht für die liberale Betonung von verfahrensrechtlichen Feinheiten und dem Schutz von Individualrechten.“ Laut Plattner können populistischen Strömungen allerdings auch als ein Weckruf für Angehörige der Eliten eines Landes wirken, falls diese etwa aufgrund der eigenen Privilegien bequem geworden sind und/oder sich in ihrer politischen Positionierung zu weit von der öffentlichen Mehrheitsmeinung entfernt haben.

 

Laut Wikipedia kann gemäß Jan Jagers und Stefaan Walgrave Populismus auch lediglich ein Kommunikationsstil sein, den politische Akteure dem Volk gegenüber verwenden. Benjamin Moffitt und Simon Tormey charakterisieren Populismus als eine Vereinfachung des politischen Diskurses z.B. durch „Wir-gegen-die-Gegensätze“ und Lösungsvorschläge, die sich auf kurze, prägnante Schlagworte beschränken („sound-bite solutions“).

 

Jan-Werner Müller sieht laut Wikipedia das Kriterium für Populismus "weniger in Inhalt und Form einer Aussage, als vielmehr in die Art der Begründung, die weder demokratisch noch wissenschaftlich sei, sondern sich aus einem angeblichen „Volkswillen“ ableitet, der weder überprüft noch bewiesen werden kann, und damit jeden pluralistischen Diskurs abblockt".

 

Gegner sogenannter „Populisten“sehen in Populismus eine Strategie emotionaler Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Hauptziel dieser „opportunistischen Politik“ sei es, hohe Wähleranteile zu erhalten, was angeblich zu einer profillosen Politik führen könne. Parteiführer, die öfters als „Populisten“ bezeichnet werden, stellen sich als Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen.

Entsprechende politische Forderungen, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Regierenden und ihren unpopulären politischen Entscheidungen entsprechen, werden oft als „polemisch“ und „populistisch“ bezeichnet. Kritiker werten dies als ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Für die „wahre“ Demokratie, die der Populismus anstrebe, seien zwischengeschaltete Institutionen wie Parlamente oder Parteien nachrangig, wenn nicht gar hinderlich. Diese Institutionen würden sich – selbst wenn sie im herkömmlichen Sinne demokratisch legitimiert seien – nur anmaßen, für „das Volk“ zu sprechen

 

Laut Wikipedia nennt Karin Priester als Grundelemente populistischer Denk- und Argumentationsstrukturen: 1. die Gegenüberstellung von „gemeinem Volk“ und Eliten, 2. die Berufung auf das durch die Eliten noch unverfälschte Urteilsvermögen des Volkes , 3. die verschwörungstheoretische Denunziation der Machenschaften der Eliten, 4. die Moralisierung des Diskurses (Wahrheit vs. Unwahrheit), 4. die Beschwörung von Krise und Niedergang und 5. Die Legitimationsbasis des „gemeinen Volkes“ als höhere Macht. 

 

Populistische Stimmungen aufgrund a) Medienlogik
und b) fehlendem Medienzugang

Laut Wikipedia wird die „Medienlogik“ der modernen „Mediendemokratie“, welche die Auswahl der Nachrichten nach ihrem Ereignis- und Nachrichtenwert und nach einem Regelsystem der Präsentationslogik trifft (System der Selektionslogik), in den Medienwissenschaften auch als Nährboden für „populistische Stimmungen“ gesehen.

 

Zugleich wird Andersdenkenden, die sich vom Mainstream abwenden, der Zugang zu den Medien erschwert oder behindert und der sachlich-argumentative Zugang zu den Mainstream-Medien verweigert. Vielmehr noch: Neben der Ausgrenzung dient das Verhalten der Mainstream-Medien vornehmlich der Bloßstellung, Preisgabe und Lächerlichmachung Andersdenkender und Oppositioneller, die sich dem Mainstream und dem Damoklesschwert der sogenannten Sozialen Korrektheit nicht fügen. Durch diese Unterdrückung und Bekämpfung finden Menschen, die anderer Meinung sind, kein geeignetes Sprachrohr, wodurch auf der einen Seite populistische Stimmungen entstehen, auf der anderen Seite aber auch entsprechende Oppositionen in undemokratischer Art und Weise bekämpft werden, so dass sich im Lande ein stark totalitaristischer Polit-Charakter mit regelrechter Abwendung von der Demokratie herausbildet.

Laut dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung zählt das Thema „Rechtspopulismus im internationalen Vergleich“ zu den Forschungsschwerpunkten von Frank Decker, Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie. Laut Decker stünden „im Zentrum des Populismus-Syndroms der Rekurs auf das einfache Volk und die Kritik am Establishment" (Decker 2006, 12). Decker werfe die Frage auf, warum der Rechtspopulismus in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten so erfolglos war und findet den entscheidenden Faktor in der deutschen politischen Kultur: Allein aufgrund der deutschen Geschichte liefen rechtspopulistische Akteure in Deutschland permanent Gefahr, in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt zu werden (vgl. Decker 2012). Dieses Stigma erschwere ihnen zugleich den Zugang zu Medien.

 

Dadurch haben sich zwar sogenannte neue Medien (im Internet) herausgebildet, ebenso eine Ausweitung der Social Media Kommunikation - aber der Staat, vertreten durch die Regierenden hat auch hierauf eingewirkt und entsprechend angegriffen. Einer dieser Angriffe auf die letzten medialen Zufluchtsorte der Meinungsfreiheit bildet das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das unter der Führung von Justizminister Maas eingeführt wurde, ausgerechnet jenem politischen Akteur, der im August 2016 das angeblich „antifaschistische“ Engagement von „Feine Sahne Fischfilet“ lobte, einer Musikband, die sich für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stark macht und in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung findet.

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